GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

It matters less than it used to what NATO promises new member states or candidate countries. Russia is no longer easily deterred. It's never been a secret that Russia objects to NATO enlargement, especially when it comes to countries bordering its own territory. Post-soviet Russia was initially poor and weak. Russia has since become rich, authoritarian, and has discovered new weapons in gas and oil. At the same time, America is overstretched. Russia is now in Georgia because no one could prevent it. Vladimir Putin understood how the balance of power had shifted, and he dealt accordingly, rendering the balance of power askew. The full article in original German is available below:

Georgien wurde eine Nato-Mitgliedschaft zugesagt. Doch ist Russland nicht mehr so einfach abzuschrecken - egal, was das Bündnis verspricht

Wenn live am Fernsehschirm die Panzer rollen, wirkt die Versicherung irgendwie beruhigend, man habe diesen Waffengang verhindern können. Vielleicht fällt dann ja wenigstens der nächste Krieg dank präventiver Diplomatie aus. Ob im Wall Street Journal, in The New Republic oder auch in diesen Spalten - überall im Westen kann man in diesen Tagen lesen, was die Nato, was Amerika, was auch Deutschland hätte tun sollen, um den Frieden in Georgien zu bewahren.

Gewiss, hätten Amerika und Europa genauer hingeschaut, so wäre ihnen aufgefallen, dass Russlands sogenannte "Friedenstruppen" den Konflikt in Abchasien und Süd-Ossetien eher köcheln ließen denn beruhigten. Die Truppe um neutrale Soldaten zu ergänzen wäre sicher hilfreich gewesen. Natürlich hätte der Westen auch seinen unberechenbaren Verbündeten, Georgiens frei gewählten Präsidenten Sakaschwili, besser in Schach halten sollen. Wie konnte er nur - ungehindert - in die russische Falle laufen, auf Provokationen militärisch reagieren und damit Russland die erwünschte (Über-)Reaktion ermöglichen? Ja, mag sein, dass hier Defizite westlicher Politik zu suchen sind.

Das Kernargument derer, die dem Westen Versagen vorhalten, zielt aber auf die Abschreckung Russlands. Die sei nämlich möglich gewesen, hätte die Nato sich im April beim Gipfel in Bukarest nur einig gezeigt und Georgien den Weg in Richtung Nato-Beitritt geebnet. Das Beitrittsprogramm Membership Action Plan (MAP) sei das Vehikel gewesen. Die MAP-Aufnahme Georgiens hätte Russland überzeugt, nicht folgenlos marschieren zu dürfen.

An dieser Stelle kommt Deutschland ins Spiel. Denn es war Kanzlerin Angela Merkel, die sich in Bukarest gegen eine allzu schnelle Aufnahme Georgiens (und der Ukraine) aussprach. Drum trage die von Deutschland angeführte Minderheit der Nato-Mitglieder Mitschuld am Krieg, wie etwa der estnische Präsident Toomas Ilves meint. Die Westeuropäer hätten "den Russen grünes Licht gegeben". Das Versagen Washingtons sehen amerikanische Analytiker vor allem darin, Deutschland nicht überzeugt oder, notfalls, auf Kurs gezwungen zu haben.

Die Vorstellung von einer Verhinderung des Krieges durch Nato-Schutz mag reizvoll sein. Sie übersieht allerdings ein paar Fakten. Deutschland hat sich nämlich in Bukarest nicht durchgesetzt. Am Ende stand ein bizarres Ergebnis. Georgien und die Ukraine kamen zwar nicht in jenes MAP-Programm, das zur Aufnahme in die Allianz führen kann, aber nicht muss. Stattdessen erhielten beide Ländern das bedingungslose Versprechen einer späteren Aufnahme. Wie kommt es also, dass Russland sich durch eine weiterreichende Nato-Zusage an Georgien weniger abgeschreckt fühlte?

Die Antwort lautet: Das alles spielte wahrscheinlich keine Rolle. Egal, was die Nato sagt oder verspricht: Russland ist nicht mehr so einfach abzuschrecken. Moskau hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es weitere Nato-Erweiterungen bis an seine Grenzen heran nicht zulassen will. Bloß nahm das im Westen niemand ernst, weil das postsowjetische Reich arm und schwach war. Inzwischen ist Russland reich, neuerlich autoritär geführt und hat in Öl und Gas eine neue Waffe entdeckt. Zugleich ist Amerika durch Überdehnung geschwächt. Warum also steht Russland in Georgien? Weil niemand es daran hindern konnte. An dieser Einschätzung der neuen globalen Machtverhältnisse hätte nicht einmal eine Blitz-Aufnahme Georgiens auf dem Nato-Gipfel in Bukarest etwas geändert. Russlands Machthaber Vladimir Putin verstand bloß schneller als andere, wie sich die Machtbalance auf der Welt verschoben hat. Und er handelte.

Der Kern der westlichen Allianz ist das Beistandsversprechen nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Ein Angriff auf ein Mitglied werden die anderen als Angriff auf alle Mitglieder verstehen. Diese Zusage stand im Zentrum der Erweiterungspolitik der vergangenen Jahre. Die Zone gemeinsamer Sicherheit wurde nach dem Fall der Mauer um die Staaten Mittelosteuropas erweitert. Angesichts der militärischen Überlegenheit Amerikas war jede Erweiterung im Kern das Versprechen Amerikas, das neue Mitglied zu verteidigen. Vladimir Putin hat erkannt, dass Amerika Georgien nicht militärisch verteidigen kann. Nicht als Beitrittskandidat und nicht einmal als Mitglied.

Es zeigt sich, dass die bisherige Beitrittspolitik ein Produkt der amerikanischen Hegemonie gewesen ist. Solange Amerikas Macht unumschränkt war, wirkte allein Unsicherheit über Amerikas mögliche Reaktion auf die Bedrohung eines Nato-Verbündeten abschreckend. Diese Zeit ist nun vorüber. Es droht zu entstehen, was die Nato aus gutem Grund nie wollte: Zonen unterschiedlicher Sicherheit innerhalb der Allianz.

Die Bundesrepublik hat an der Aushöhlung der Beistandsgarantie nach Artikel 5 nie ein Interesse gehabt und sieht deshalb immer neue Erweiterungsrunden skeptisch entgegen. Denn ein Land, das nur noch 1,3 Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Verteidigung ausgibt, wird im Ernstfall kaum durch die eigene Armee, stattdessen aber durch den Beistand der Verbündeten verteidigt. Dass die Beistandsklausel der Nato nur noch von begrenztem Wert ist, haben Polen und Tschechen längst verstanden. Um Amerika direkter an sich zu binden, luden sie amerikanische Raketenabwehr-Stationen in ihre Länder ein. Das alles ist seit Langem kein Geheimnis. Sogar während des Nato-Gipfels wurde auf einer Konferenz des German Marshall Funds in Bukarest die Frage diskutiert, was heute der Artikel 5 noch wert sei.

Deutschland befindet sich nun in einer brenzligen Lage. Es hat Georgien und der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft zugesagt. Die Bundeskanzlerin wiederholte das Versprechen am Wochenende in Tiflis. Wenn Deutschland die Nato und damit die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht weiter schwächen will, muss dieses Versprechen etwas wert sein.

Thomas Kleine-Brockhoff ist Mitglied der Geschäftsleitung des "German Marshall Fund of the United States" in Washington. Zuvor war er Amerika-Korrespondent der ZEIT.