GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

Executive summary in English with full text in original language below. In addition, a PDF file of a similar, English-language article co-authored by Dr. Ulrike Guérot in the November 24, 2005, European Voice, is attached.

In her article "A Sensational Coup," Dr. Ulrike Guérot, Senior Transatlantic Fellow at the German Marshall Fund, puts forth clear suggestions on how to reform the UN Security Council so that it more adequately reflects post-cold war political and demographic realities. Instead of enlarging the Security Council, which would make the decision-making process more difficult, Dr. Guérot proposes that EU members should agree on two instead of three non-permanent seats. This way, the open seat could be assigned to the group of Asia and Africa, showing Europe’s willingness for just representation in the Security Council, at the same time streamlining the European non-permanent members as a counterpart to the European permanent members. Without any additional changes to the UN Charta necessary, this proposition could be more easily adopted than other proposals and seriously boost the necessary UN-reform process

Ein sensationeller Coup

Wieder einmal ist eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Ende gegangen, ohne dass der Streit um die Erweiterung des Sicherheitsrats gelöst wurde. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsländer der EU ein klares und einheitliches Votum abgeben. Ein mutiges Votum, das die sterile traditionelle Forderung eines „einzigen“ EU-Sitzes aufgibt und sich für weniger Europäer und mehr Europa im Sicherheitsrat einsetzt. Der Antritt der großen Koalition in Deutschland könnte eine gute Gelegenheit bieten, ein neues Kapitel europäischer Diplomatie aufzuschlagen.

Damit dieser Neustart gelingt, müssen die EU-Mitglieder folgende drei Punkte verinnerlichen. Erstens: Ein repräsentativerer UN-Sicherheitsrat muss nicht unbedingt größer sein. Bereits mit 15 Vertretern ist die Entscheidungsfindung schwierig. Wird das Gremium auf 25 Länder weiter aufgebläht, wird die Durchsetzung von Menschenrechten und der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen noch komplizierter. Wenn die Europäer einen effektiven Multilateralismus und keinen schleichenden „Minilateralismus“ – mit immer mehr Ebenen innerhalb des Rats als wahrscheinliche Folge der vorgeschlagenen Erweiterung – anstreben, sollten sie einstimmig darauf bestehen, dass der Rat nicht vergrößert wird.

Zweitens: „Mehr Europa“ bedeutet nicht zwingend mehr EU-Mitglieder - schon gar nicht mehr (halb-)permanente Mitglieder, wie in den verschiedenen Vorschlägen vorgesehen, die vergangenen Sommer von den konkurrierenden Lagern auf den Tisch gebracht wurden. Und drittens: Bereits jetzt stellt die EU ein Drittel aller Sitze im Sicherheitsrat. Das ist eine wenig glaubhafte und faire Vertretung für die 6 Milliarden Menschen weltweit, von denen nur 500 Millionen in der EU leben.
Der konkrete Vorschlag könnte so aussehen: Bisher rekrutieren sich drei nicht permanente Mitglieder, die von der Generalversammlung alle zwei Jahre auf zwei Jahre gewählt werden, aus zwei unterschiedlichen regionalen Gruppen: „Westeuropa und andere“ mit zwei Sitzen und „Osteuropa“ mit einem Sitz. Das entspricht längst nicht mehr den politischen Gegebenheiten nach dem Kalten Krieg. Ab Januar 2006 wird Europa beispielsweise durch Griechenland, Dänemark und die Slowakei und natürlich durch Großbritannien und Frankreich vertreten. Alle fünf sind EU-Mitglieder, und die erweiterte EU umfasst bereits die meisten Länder, die früher zu „Osteuropa“ zählten - entweder als Vollmitglieder oder als EU-Anwärter.

Stattdessen sollte so bald wie möglich eine neue Gruppe mit dem Titel „EU und andere“ eingeführt werden, die nur zwei der drei nicht permanenten Sitze stellt. Idealerweise würde die Generalversammlung jedes Jahr einen davon neu besetzen - vorzugsweise ohne Gegenkandidat, so dass die EU immer ein Senior- und ein Juniormitglied stellt. Dies würde dann mit einer einstimmigen Nominierung einhergehen, und die EU könnte immer mindestens ein nicht permanentes Mitglied für den Sicherheitsrat stellen - selbst wenn auch EU-Anwärter und Nachbarstaaten ausgewählt werden dürften.

Der zusätzliche Sitz, den „Europa“ damit verfügbar macht, könnte der Gruppe „Asien und Afrika“ zugeteilt werden, die derzeit insgesamt fünf Sitze innehat. Auf diese Weise könne eine „gerechtere geografische Verteilung“ der Sitze im Sicherheitsrat erzielt werden, wie sie in der UN-Charta verlangt wird. Sie würde außerdem stärker mit den demografischen und möglicherweise wirtschaftlichen Wirklichkeiten des 21. Jahrhunderts übereinstimmen.

Was wäre der Vorteil für die für die EU-Mitglieder? Zunächst würde ein derartiges „Opfer“ zeigen, dass es den Europäern mit gerechter Repräsentation der Weltbevölkerung ernst ist und dass sie für effektiven Multilateralismus eintreten. Und zwar so konsequent, dass sie sogar die potenzielle Mehrheit aufgeben würden, die sie mit Nord- und Südamerika im UN-Sicherheitsrat genießen. Das wiederum würde dazu beitragen, das Misstrauen afrikanischer Länder gegenüber dem Sicherheitsrat zu zerstreuen, der bis jetzt für sie zu sehr westlichem Einfluss unterliegt. Weitere Reformen innerhalb der Organisation würden erleichtert. Der Schritt könnte sogar als Vorbild für andere kontinentale Gruppierungen dienen.

Auch die EU selbst würde profitieren. Ein EU-geführtes europäisches „Gremium“ könnte ein Gegengewicht zu Großbritannien und Frankreich bilden, ohne die Stellung der beiden ständigen Mitglieder zu unterminieren. Können sich alle europäischen Länder darauf einigen, wer sie repräsentieren soll, und diesen Ländern eine Art politisches Mandat verleihen – einschließlich klarer Berichtsstrukturen und Beratungsverfahren –, würde es für die beiden ständigen europäischen Mitglieder zunehmend schwieriger, Alleingänge durchzuführen und von Positionen abzuweichen, die sie irgendwann einmal mit formuliert haben.

Im Gegensatz zu all den bislang diskutierten Vorschlägen würde eine derartige Reform keine Änderung der Uno-Charta erfordern, nur die 1963 verabschiedete Resolution 1991 des Sicherheitsrats müsste revidiert werden. Sie könnte mit oder ohne EU-Verfassung durchgeführt werden und würde dem UN-Reformprozess Auftrieb geben. Sie wäre ein sensationeller Coup europäischer „öffentlicher Diplomatie“.