GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

Distanz zu den USA, Skepsis gegenüber Ankara: Was die Deutschen über die Außenpolitik denken, bestimmt auch den Spielraum der nächsten Regierung.

Deutschland wählt, und die Welt hält den Atem an. Für uns geht es diesmal erstens, zweitens und drittens um "the economy, stupid". Ob es diesem Land gelingt, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren, interessiert unsere Nachbarn und Freunde durchaus. Wissen wollen sie aber auch: Wie sehen die Deutschen die Welt und ihre Rolle darin? Welchen Auftrag, wie viel Spielraum hat der nächste Bundeskanzler - oder Kanzlerin - in der Außenpolitik?

Antworten auf diese Fragen bietet die Studie "Transatlantic Trends 2005", die heute veröffentlicht wird. Diese Umfrage wird seit vier Jahren jährlich vom German Marshall Fund of the United States und der Compagnia di San Paolo veranstaltet; zwischen dem 31. Mai und dem 17. Juni wurden je 1000 Bürger in neun EU-Staaten, der Türkei und den USA befragt.

Die Nachricht für Deutschland, knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl: Eine christdemokratische Kanzlerin allein brächte noch keinen transatlantischen Frühling, doch auch eine sozialdemokratische Regierung sähe sich zu Kurskorrekturen genötigt. Denn die Gefühle der Deutschen gegenüber den USA werden immer kühler - während 40 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt der Türkei entschieden ablehnen.

Angela Merkel kündigt an, eine von ihr geführte Regierung würde das transatlantische Verhältnis reparieren. Mag sein, dass der Umgangston geschmeidiger, gar versöhnlicher würde. Aber in der Sache - dies zeigt die Umfrage - bliebe der Manövrierraum einer konservativen Kanzlerin gering. Auf dem Stimmungsbarometer (von 0 = ganz kalt bis 100 = ganz heiß) erreichen die USA bei den Deutschen leidenschaftslose 51 Grad, gerade einen Punkt über Russland. Bei den Konservativen unter den Befragten steigt die gefühlte Wärme nur um vier Grad (Linke: 47 Grad).

USA kein Leitstern mehr

Etwas breiter wird der Graben zwischen den Lagern bei der Frage nach Amerikas Führungsrolle in der Welt; dafür sind bloß 30 Prozent der Linken, im Vergleich zu 51 Prozent der Rechten - knapp 40 Prozent der Befragten insgesamt. Selbst unter den Wählern rechts der Mitte meint dagegen eine knappe Mehrheit, die EU müsse künftig eine selbstständigere Außenpolitik betreiben. Allerdings sagen über 80 Prozent, dies müsse mit und nicht gegen Amerika geschehen. Das entspricht etwa dem europäischen Durchschnitt.

Nur: 2002, vor dem Irak-Krieg und kein Jahr nach dem 11. September, sprachen sich noch fast doppelt so viele Deutsche für eine globale Führung der USA aus (68 Prozent).

Amerika als Leitstern deutscher Außenpolitik - damit scheint es vorbei zu sein, mit oder ohne Regierungswechsel. Selbst die diplomatische Offensive der Regierung George W. Bush zu Jahresbeginn hat an der Ernüchterung der Gefühle erkennbar wenig auszurichten vermocht. Vielleicht liegt darin aber auch eine Chance für eine pragmatischere, weniger emotionsbelastete Zusammenarbeit.

Ein sozialdemokratischer Kanzler müsste bei einem Punkt mit Widerstand rechnen, in dem Berlin und Washington sich bisher ausnahmsweise einig waren: dem EU-Beitritt der Türkei. 40 Prozent der deutschen Befragten sind dagegen, ganze elf Prozent mehr als der Durchschnitt der befragten EU-Mitglieder. Der wichtigste Grund: Angst vor den wirtschaftlichen Folgen eines Türkei-Beitritts. Merkel, die Ankara eine "privilegierte Partnerschaft" gewähren will, kann sich dabei auf die Zustimmung der Konservativen wie der Mitte (53 beziehungsweise 39 Prozent) verlassen; selbst bei der Linken plädieren nur 20 Prozent für eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Deutlich mehr rechte als linke Wähler stimmen überdies der These zu, dass die Türkei wegen ihrer muslimischen Bevölkerung nicht integrierbar sei (50 Prozent zu 34 Prozent). Sogar das geostrategische Argument, ein EU-Mitglied Türkei könnte die südöstliche Flanke Europas stabilisieren, überzeugt die Konservativen weniger als die Linken (40 zu 55 Prozent).

Kleines deutsches Paralleluniversum

Bei allen Vorbehalten gegen eine EU, die im Osten an den Irak und Iran grenzt: Den Vorwurf einer wachsenden Neigung der Deutschen zur Nabelschau widerlegen die "Transatlantic Trends"-Daten - und zwar lagerübergreifend. Drei Viertel aller Befragten wollen, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Weltpolitik spielt; vier Fünftel möchten, dass eine stärkere EU mit Amerika bei globalen Problemen zusammenarbeitet.

Und zwei Drittel finden trotz der energischen Kampagne Berlins für einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, dass es einen einzigen EU-Sitz im obersten Exekutivorgan der Vereinten Nationen geben sollte. Wie es scheint, denken Deutschlands Wähler in manchen Punkten progressiver als ihre rot-grüne Regierung. Selbst die Konservativen.

Ein kleines deutsches Paralleluniversum gibt es doch. 71 Prozent der befragten Amerikaner glauben, dass der internationale Terrorismus sie im kommenden Jahrzehnt persönlich treffen könnte. 51 Prozent der befragten EU-Bürger teilen diese Furcht - aber nur 39 Prozent der Deutschen. Anders gesagt: Fast zwei Drittel sind überzeugt (bei nur fünf Prozent Spanne zwischen Rechten und Linken), ihre Lebenswelt sei immun gegen terroristische Bedrohungen. Womöglich zeigt Gerhard Schröders diskretes Werben für ein Nein zum Irak-Krieg (auch) als umfassende Versicherungspolice gegen feindselige Islamisten hier Wirkung. Wie aber, wenn diese in Europa einzigartige Zuversicht gewaltsam zerstört würde wie in Madrid 2004 oder London 2005?

Eine Zäsur wäre es wohl für jeden Bundeskanzler. Und jede Bundeskanzlerin.

Constanze Stelzenmüller leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund.