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Message to Europe: Do not expect too much of Obama on climate policy! November 27, 2008 / Thomas Kleine-Brockhoff

For the first time, a U.S. president will commit America to fight Climate change. Barack Obama favors a mandatory and economy wide cap and trade system. The current UN Conference in Poznan will be the last global climate policy meeting that the U.S., still represented by the Bush Administration, attends in order to slow down or obstruct the negotiating process.

Still, Europeans should not get their hopes up too high. They might be disappointed. The election has changed the occupant of the White House, but not the complex situation in Congress. Even though the Democrats have increased their majority , the battlelines between proponents and opponents of cap and trade legislation are unchanged. In the Senate, Democrats have replaced moderate Republicans who tended to vote for climate legislation in the past. In fact, the battle over the reduction of greenhouse gas emissions is no longer between the parties, but between regions. The Industrial heartland of America continues to be sceptical about climate legislation. The economic crisis has only increased their concern that climate legislation will harm America's competitive position in the world markets. It will require a careful coreography (and steely whips in Congress) to move or even pass climate legislation before the world meets to filinalize a global treaty in December 2009 in Copenhagen. Even the most ambitious proposal currently discussed among American policymakers (and endorsed by President-elect Obama) falls far short of the Climate Package that the European Union hopes to pass soon. Europe will have the choice of either applauding or condemning a US poilicy that it deems insufficient. It is an easy choice. Condemning the U.S. for its lack of ambition will inevitably trigger a vicious cycle. Developing countries will try to hide behind the Americans in order to avoid commitments of their own. And if America is blamed for a failed climate conference in Copenhagen 2009, a conservative backlash against climate legislation in the U.S. seems inevitable. A global agreement will be delayed by many years. It makes much more sense to create a virtuous cycle. Europe would accept that Barack Obama is not the messiah but a politician constrained by domestic forces. It would applaud all positive steps taken by the U.S. and acknowledge that the U.S. is unlikely to come to Copenhagen with climate legislation that the U.S. Congress has passed. Europe would avoid comparing efforts. It would accept that the U.S. will not meet the shortterm reduction targets, but accelerate its reduction strategy to meet ambitious targets by 2050. In short: Europe would not obstruct the process of the U.S. getting into the climate game and establishing the legal framework for greenhouse gas emissions reductions first. This positive strategy comes with a pricetag. If the Global Summit in Copenhagen 2009 is to be successful, success will have to be redefined. To adjust expectations is Europe's next task on the way to a post-Kyoto treaty in 2009.

Frischluft aus den USA? Der zukünftige US-Präsident Barack Obama hat eine Wende in der Klimapolitik versprochen. Doch auf dem Klimagipfel in Posen müssen die Europäer viel Geduld mit ihm haben Es ist Zeit, Barack Obama von einer Last zu befreien. Von der Last hochfliegender Erwartungen der Europäer. Wer will, dass Ende 2009 ein globales Klimaschutzabkommen auf dem Tisch liegt, muss geistigen Ballast abwerfen. Er muss von der Vorstellung lassen, dass Amerikas künftiger Präsident eine Art Messias ist, der durch Handauflegen die transatlantischen Wunden heilt und Amerika im Handumdrehen in den Klima-Primus der Welt verwandelt. Wer zu viel erwartet, wird leicht enttäuscht. Und wer enttäuscht ist, sucht einen Schuldigen. Dann verwandelt sich Euphorie in Frustration. Deshalb wäre es besser, schrittweise Erfolge zu organisieren. Einen Vertrag anzustreben, den der zweitgrößte Luftverschmutzer der Welt tatsächlich unterschreiben kann. Das wäre kein kleiner Gewinn. Für das transatlantische Verhältnis, für das Klima, für die Welt. Es ist schon richtig: Barack Obama dabei zuzuhören, wie er über Klimapolitik spricht, ist eine Erholung nach acht Jahren Blockadepolitik im Weißen Haus. »Wenn ich im Amt bin«, ruft er der Welt wenige Tage vor der Klimakonferenz in Poznan (Posen) (siehe Artikel rechts) zu, »kann jedermann sicher sein, dass sich die Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen wieder engagieren und dabei helfen werden, die Welt in eine neue Ära kooperativer Klimapolitik zu führen.« Vor allem will Obama sein eigenes Haus in Ordnung bringen: durch Verabschiedung eines Gesetzes zum Emissionshandel, das »strenge jährliche Zielgrößen« vorsieht; durch jährlich 15 Milliarden Dollar Staatszuschüsse, um »Privatinvestitionen in eine Zukunft grüner Energie anzustoßen«. Obama will nicht weniger als die ökologische Transformation der amerikanischen Wirtschaft. Nie zuvor hat ein amerikanischer Präsident derart grüne Ziele postuliert. Allerdings handelt es sich um langfristige Ziele, auch wenn mit deren Umsetzung sofort begonnen werden soll. Wer kurzfristig Resultate will, etwa zur UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen, wird viel weniger erwarten dürfen. Um sich international zu verpflichten, muss Amerika erst sein nationales Klimapaket auf den Weg bringen - so wie es auch die Europäer gerade tun. Und das braucht Zeit. Im Umweltschutz geht es: Cappuccino-Linke gegen Arbeiterklasse Obama mag einen grandiosen Wahlsieg errungen und die Macht der Demokraten im Kongress ausgebaut haben. Aber Zustimmung für eine strikte Klimapolitik ist ihm damit noch lange nicht gewiss. Im Senat haben sich die Demokraten zwar eine komfortable Mehrheit gesichert, nach jüngster Zählung 58 Sitze, sieben mehr als zuvor. Dafür müssen jedoch etliche moderate Republikaner ihren Platz räumen. Die Unterlegenen, zum Beispiel Elizabeth Dole, Gordon Smith und John Warner, gehörten bisher auch schon zur Klimaschutzallianz des Senats. Netto haben die Klimaschützer also nur einen oder zwei Sitze gewonnen. Nicht einmal innerhalb der Demokratischen Partei ist die Schlawcht schon geschlagen. Sechs demokratische Senatoren kommen aus Bundesstaaten mit konservativen Mehrheiten. Sie verdanken ihren Sitz nicht Barack Obama und schulden ihm nichts. Im Gegenteil: Falls Obamas Klimagesetzgebung allzu grün und radikal ausfallen sollte, könnte das einige von ihnen in zwei Jahren die Wiederwahl kosten. Und dann sind da noch die sogenannten Dreckigen Demokraten: 16 Senatoren, die aus Staaten kommen, in denen Kohle gefördert oder Stahl produziert wird. Die Klimadebatte wird also nicht länger zwischen zwei Parteien, sondern zwischen Industrieregionen und dem Rest des Landes ausgefochten. Im Repräsentantenhaus dürfte sich das noch plastischer abbilden. Einen Vorgeschmack lieferte vergangene Woche der schlagzeilenträchtige Kampf um den Vorsitz im wichtigen Energie- und Handelsausschuss, der die Gesetzgebung vorantreiben soll. Nach einer Kampfabstimmung innerhalb der demokratischen Fraktion löste ein klimapolitischer Antreiber einen Bremser ab. Dieser Antreiber, Henry Waxman, vertritt einen der ungewöhnlichsten Wahlkreise Amerikas: Beverly Hills, den Heimatort der Stars und Sternchen von Hollywood, Heimat auch der Millionäre und Milliardäre und der Cappuccino-Linken. Der Bremser, John Dingell, vertritt Detroit, gilt als Auto- und Gewerkschaftsmann, der seit Jahrzehnten gegen schärfere Verbrauchsstandards für Autos wettert. Nun stellt sich die Frage: Kann die Cappuccino-Linke die Arbeiterklasse mitten in der Weltwirtschaftskrise vom Klimaschutz überzeugen? Es ist eine wohlbekannte Debatte. Barack Obama wird vom parteieigenen Gewerkschaftsflügel, der ihm im Mittleren Westen zum Sieg verhalf, ein einziges Wort hören: Arbeitsplätze. Darum muss es dem neuen Präsidenten zunächst gelingen, die Klimapolitik zum Teil der Lösung der ökonomischen Frage zu machen. Das will er tun, indem er das geplante Konjunkturprogramm grün verpackt. Investitionen in alternative Energien gehören wahrscheinlich dazu, aber auch in die Energie-Infrastruktur, etwa das marode Überlandstromnetz. Diese Strategie hat einen Preis: Sie kostet Zeit. In den ersten hundert Tagen der Amtszeit Obamas wird sich der Kongress kaum mit dem Emissionshandelsgesetz beschäftigen können. Ein Drittel der Zeit bis zur entscheidenden UNKonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 wäre somit schon verstrichen. Alles wird auf ein paar Parlamentswochen im kommenden Herbst ankommen. Ob Amerikas Klimapaket gegen Ende des kommenden Jahres schon Gestalt angenommen haben wird, ist ungewiss. Eileen Claussen, Präsidentin des Pew Center on Global Climate Change, hält eine Verabschiedung im Jahre 2010 für »wesentlich wahrscheinlicher«. Wie soll Europa reagieren - enttäuscht, kritisch, ungeduldig? Doch selbst wenn die Konturen des amerikanischen Klimapaketes bis Ende 2009 erkennbar sind, werden die Europäer schlucken müssen. Zwar hat sich Barack Obama vergangene Woche auf den ambitioniertesten Entwurf festgelegt, der bisher vorliegt. Danach würde Amerika seine Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückführen. Aber diese Zielmarke bleibt weit hinter dem europäischen Klimapaket zurück: 20 Prozent unterhalb des Niveaus von 1990 bis zum Jahr 2020. Aufgrund des europäischen Lastenausgleichs werden einige Länder die Emissionen um mehr als 30 Prozent senken müssen. Wie also umgehen mit dieser vorhersehbaren Enttäuschung? Kritisieren? Druck machen auf Obama wie weiland auf Bush? Europas Politik wie Öffentlichkeit stehen vor der Wahl, einen Teufelskreis oder einen Engelskreis zu stärken. Das Szenario für negative Rückkopplungen sieht etwa so aus: Die Wirtschaftskrise zwingt die Regierung Obamas, ihre gesetzgeberischen Prioritäten im Kongress umzustellen. Der Entwurf für ein Klimapaket kommt spät und bleibt weit hinter Obamas eigenen und noch weiter hinter Europas Vorstellungen zurück. Aus Europa hagelt es Kritik. Die Gesetzgebung zieht sich weiter hin. Wieder hagelt es Kritik aus Europa. Der Vertrag von Kopenhagen scheitert. Zwar stimmen auch China, Indien, Russland, Brasilien und Japan nicht zu, aber die große Schuld trifft Amerika, weil es ohne legislative Selbstverpflichtung nach Kopenhagen kam. Neuerlich Entrüstung. Weil alle sich auf Amerika einschießen, formiert sich innerhalb des Landes eine konservative Gegenbewegung gegen die Klimapolitik. Obamas Klimafrühling ist vorüber. Im Gegenmodell, dem Engelskreis, greifen Amerikas Innenpolitik und die internationalen Verhandlungen wie Zahnräder ineinander. Bald nach der Amtseinführung am 20. Januar 2009 hält Präsident Obama eine klimapolitische Rede. Er definiert die Ziele seiner Politik und nennt auch Zahlen. Der Kongress macht sich an die Arbeit. Im Juli treffen sich die führenden Industrieländer zum G-8-Gipfel in Italien. Am Ende des Gipfels werden die Regierungschefs der wichtigsten Entwicklungsländer zu Klimagesprächen gebeten. Die atlantischen Partner verhandeln gemeinsam mit Indien, China, Brasilien und Russland über deren Verpflichtungen. Im Herbst erreicht das amerikanische Klimapaket die Ausschüsse im Kongress. Weil Amerikas Selbstverpflichtung erkennbar wird, stimmen im Dezember 2009 auch die wichtigsten Entwicklungsländer der Kopenhagener Klimakonvention zu. Beflügelt durch diesen Erfolg auf internationaler Bühne stimmt der Kongress im Frühjahr 2010 dem amerikanischen Klimapaket zu. Der Senat ratifiziert den Vertrag. Im Szenario des Engelskreises verhält sich Europa taktisch. Es bejubelt wie ein Cheerleader beim American Football Spielzüge, die es in Wahrheit nicht attraktiv genug findet - alles in der Hoffnung, dass der nächste Spielzug besser sein möge. Ein anderer Begriff für diese Anpassungsleistung heißt Realismus. Als Europa sein Emissionshandelssystem erfand, verschenkte es zunächst die Emissionszertifikate. Dem Klimaschutz half das zwar nicht, aber ein System war etabliert, dessen Regeln leicht zu verschärfen sind. Amerika, ein Jahrzehnt im Rückstand, wird dieselbe Entwicklung durchlaufen müssen. Wer die Transformation seiner Wirtschaft organisieren will, muss Instrumente dafür schaffen. Auf diesen Weg macht sich Amerika gerade. Dutzende, ja Hunderte einzelner Schritte sind dazu notwendig. Natürlich wünschen sich die Europäer, dass alles schneller gehen möge. Am liebsten hätten sie es, wenn Amerika sie bei der lästigen Klimaführerschaft flugs ablösen würde. »Überholen, ohne einzuholen« lautet das passende Devise aus sozialistischen Tagen. Allerdings hat diese Strategie schon in beim seligen Erich Honecker nicht besonders gut funktioniert. Thomas Kleine-Brockhoff war von 2001 bis 2007 Korrespondent der ZEIT in Washington und ist heute Mitglied der Geschäftsleitung des German Marshall Fund of the United States. Dort arbeitet er am Aufbau des transatlantischen Klimaprogramms der Stiftung. In diesem Beitrag vertritt er seine persönliche Ansicht.