GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

The EU-Russia Summit in Samara came to and end without tangible results. It indicates a continuing low point in Russian-European relations, which are steadily getting worse. Moscow has found itself wrapped up in its present energy power, the primary campaign of the elections in the Duma in December, and the presidential election next March. Russia is once again a presence on the world's stage and wants everyone to know. This is and will not become a new Cold War, but the peace is becoming cooler. It is hardly to be expected that much will change under Putin's successor, for the Putin system will persist independently of who becomes the next Russian president.

Der EU-Russland-Gipfel in Samara bezeichnet einen neuen Tiefpunkt in den europäisch-russischen Beziehungen. Jetzt ist es höchste Zeit, alle Schönfarberei von Putins autokratischer Demokratie zu beenden.

Der EU-Russlandgipfel in Samara ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Er bezeichnet einen weiteren Tiefpunkt in den russisch-europäischen Beziehungen, die sich stetig verschlechtern. Moskau befindet sich im Rausch seiner gegenwärtigen Energiemacht und im Vorwahlkampf der Dumawahlen im Dezember sowie der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres. Russland ist wieder wer auf der weltpolitischen Bühne und will es allen zeigen. Das ist und wird kein neuer Kalter Krieg, aber der Frieden wird kühler. Es ist kaum zu erwarten, dass sich das unter Putins Nachfolger erheblich ändern wird, denn das System Putin bleibt bestehen, unabhängig davon, wer der neue russische Präsident wird.

Das neue Selbstbewusstsein russischer Außenpolitik macht auch vor der EU nicht Halt - allen süßen deutschen Träumen von einer „Strategischen Partnerschaft" mit Russland zum Trotz.
Nach diesem ergebnislosen Gipfel können die hochfliegenden Russlandstrategien des Auswärtigen Amtes über einen „Wandel durch Verflechtung" erst einmal ad acta gelegt werden. Die Regierungsform des Kremls wandelt sich - leider nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie. Friedliche Demonstranten werden wie vor zwei Wochen in St. Petersburg niedergeprügelt. Das Schauspiel wiederholte sich jetzt vor den Augen der höchsten EU-Vertreter in Samara. Regierungskritiker wurden unter fingierten Vorwänden festgenommen und daran gehindert, an einer genehmigten Demonstration teilzunehmen. Unter den Festgenomenen befand sich vorübergehend auch ein deutscher Journalist des FOCUS. Außenminister Steinmeier hat alles versucht, aber auch seine guten, persönlichen Beziehungen zu Putin können gegen dessen neue knallharte Machtpolitik nichts ausrichten.

Jetzt ist der Zeitpunkt für eine nüchterne Bestandsaufnahme der Beziehungen zu Russland gekommen - in der Großen Koalition ebenso wie in der EU. Angesichts der bevorstehenden Wahlen wird Putin ohnehin zu Kompromissen kaum bereit sein. Das eröffnet die ideale Gelegenheit über eine deutsche und europäische Russlandpolitik nüchtern nachzudenken. Mehr Realpolitik und weniger Wunschpolitik ist gefragt. Insbesondere in Teilen der SPD wabern noch die Geister der ewiggestrigen Russlandträumer von den besonderen deutsch-russischen Beziehungen und dem besonderen Verständnis für Putins autokratische Demokratie.

Wenn alle Fernsehkanäle in Russland gleichgeschaltet sind, wenn friedliche Demonstrationen gewaltsam verhindert oder untersagt werden, und wenn Demonstranten vor dem Beginn der Demonstration an der Teilnahme gehindert werden, dann ist das keine Wertedifferenz, die aufgrund des noch langen Wegs Russland in die Demokratie verständlich sei, sondern eine gnadenlose Werteunterdrückung, eine Beraubung von Freiheitsrechten, die von der russischen Verfassung selbst garantiert werden. Wie der SPD Fraktionsvorsitzende Struck - bei allen Fehlern der US-amerikanischen Außenpolitik - von einer deutschen Äquidistanz zu Moskau und Washington sprechen kann, ist völlig unverständlich. Atemberaubend ist es, dass ihm aus den Reihen der Regierungsparteien niemand widerspricht. Die deutschen und europäischen Bürger haben auch in der Außenpolitik einen Anspruch darauf, dass ihnen nicht immer das Wolkenkuckucksheim einer „Strategischen Partnerschaft" als Ziel einer Russlandpolitik vorgegaukelt wird. Eine „kooperative Partnerschaft" umschreibt die gegenwärtige Bedeutung Russlands als europäischer Wirtschaftspartner und Hauptenergielieferant für Europa vollständig und ehrlicher.

Russland hat noch Schwierigkeiten einzusehen, dass Staaten wie Polen, Estland und Litauen nicht mehr zum russischen Orbit gehören, sondern Mitglieder der EU sind - selbst, wenn der EU selbst manchmal noch nicht immer bewusst zu sein scheint, dass diese osteuropäischen Staaten vollwertige Mitglieder der EU sind und russische Drohgebärden ihnen gegenüber solche gegen die gesamte EU sind. Wenn Russland Öllieferungen nach Litauen unterbricht, weil eine litauische Raffinerie an ein polnisches Unternehmen verkauft wurde und nicht an einen russischen Wettbewerber, betrifft dies nicht nur Litauen, sondern die gesamte EU. Wenn für die Mehrheit der Esten das Mahnmal des sowjetischen Soldaten in Tallinn das Symbol ihrer Unterdrückung und Deportation zu Sowjetzeiten ist, die estnische souveräne Regierung daher das Mahnmal an einen weniger prominenten Platz versetzt, und daraufhin die estnische Botschafterin in Moskau von gewalttätigen Demonstranten regelrecht aus Russland vertrieben wird, betrifft das die gesamte EU - und es sollte nicht, wie zu Beginn der Auseinandersetzung, als eine estnisch-russische Angelegenheit abgetan werden. Dass der russische Boykott polnischen Fleisches eine europäische Angelegenheit ist, haben Präsident Barroso und Kanzlerin Merkel in Samara immerhin verdeutlicht.

Wichtigstes Element einer nüchternen Russlandpolitik ist eine europäische Energieaußenpolitik. Entscheidender Hebel für Russlands Energiemacht ist die Herrschaft über die Pipelines nach und in Europa. Dazu geht der russische staatliche Gasversorger Gasprom auf Einkaufstour in Europa, Zentralasien, Iran und Nordafrika. Die Gas OPEC ist Putins erklärtes Ziel. In der EU betreibt fast jeder Staat und jedes Energieunternehmen seine eigene Energiepolitik. Die Kompetenz der EU-Wettbewerbskommission müsste erweitert werden. Aufgrund der strategischen und politischen Bedeutung der Energieversorgung müsste der Verkauf oder Kauf von Netzanteilen von der EU-Kommission genehmigungspflichtig sein. Dann wäre vermieden, dass ein Monopolist wie Gasprom durch sein Pipelinenetz in und nach Europa eine marktbeherrschende Stellung erhielte. Gelänge es der EU, dies bald politisch umzusetzen, hätte Putins Energiemachtpolitik gegenüber Europa sogar noch ein positives Ergebnis für die EU herbeigeführt: eine besser abgestimmte EU-Energiepolitik gegenüber Russland.