GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

Most of the European nations are dependent on energy from Russia. Nonetheless, they do not coordinate their foreign energy policy, from which Russia profits. In the EU the individual member states had to transfer national energy competences to the EU, in order to pursuit a common approach toward Moscow.

The full article, in original German, is available below:

Die europäischen Staaten sind meist von Energieimporten aus Russland abhängig. Dennoch koordinieren sie ihre Energie-Aussenpolitik nicht, wovon Moskau profitiert. In der EU müssten die Mitgliedsländer auf nationale Kompetenzen verzichten, um gemeinsam aufzutreten.

Im Spektrum der Meinungen

Im Kaukasus-Krieg im August beschädigten russische Truppen auch den georgischen Abschnitt der Erdöl- und der parallelen Erdgaspipeline von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan beziehungsweise nach Ezrum. Diese Pipelines sind die bis jetzt einzige Umgehung russischen Territoriums, mit der Energie aus Eurasien dem europäischen Markt zugeführt wird. Die Angriffe zeigen, wie sehr die Leitungen die russische Energiestrategie stören. Gleichzeitig offenbart sich einmal mehr, wie fragil die europäische Versorgungssicherheit durch ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und das Fehlen einer konsistenten Energie-Aussenpolitik ist.

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Die EU ist schon heute zu 26 Prozent in ihren Erdöl- und zu 29 Prozent in ihren Erdgasimporten von Russland abhängig. Dabei wird der europäische Gasbedarf noch erheblich steigen, weil Gas immer mehr zur Elektrizitätserzeugung in Europa dient. Das betrifft die Schweiz in gleichem Masse, da sie faktisch in die europäischen Energiesysteme integriert ist. Ihre Energieversorgung hängt zu 80 Prozent vom Import fossiler Energie und von Kernbrennstoffen aus dem Ausland ab, wobei sie ihr Gas überwiegend und ihr Erdöl mehrheitlich von EU-Lieferanten bezieht.

Für Russland sind seine Erdöl- und Erdgasreserven die entscheidenden strategischen Vermögenswerte. So verwundert es nicht, wie systematisch Putin seit Beginn seiner Präsidentschaft im Mai 2000 diese Reserven auch politisch-strategisch einsetzte: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion meldete sich Russland als Energie-Supermacht und als Spieler in der sich entfaltenden multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts zurück. Dabei kamen Putin die kontinuierlich steigenden Weltmarktpreise von Erdöl und Erdgas zugute. Schritt für Schritt marginalisierte er zunächst die Macht der Oligarchen, die die Vermögenswerte im Energiesektor unter sich aufgeteilt hatten. Danach zerschlug er den seinerzeit grössten privaten russischen Erdölkonzern Yukos, verhaftete dessen Eigentümer Chodorkowski und begann, die Gas- und Erdölreserven unter dem Dach der mehrheitlich staatlichen Unternehmen Gazprom und Rosneft zu renationalisieren.

Als nächsten Schritt baute Putin das Transportmonopol der Staatsfirmen Transneft (für Erdöl) und Gazprom (für Erdgas) weiter aus, indem er deren Beteiligung an den Transportnetzen durch Ost- und Südosteuropa erreichte. Ferner verteuerte Moskau die Energielieferungen für Osteuropa drastisch von dem alten, aus Zeiten der Sowjetunion stammenden Niveau auf Weltmarktpreise. Dies fordert zwar auch die WTO langfristig, aber Putin nötigte im Januar 2006 die Ukraine mit Lieferunterbrechungen dazu, den Preisanstieg auch mit Anteilen des ukrainischen Pipeline-Betreibers zu bezahlen.

Strukturen aus der Nachkriegezeit

Westeuropäische private Energieunternehmen als Abnehmer werden in bilateralen Verträgen gegeneinander ausgespielt, wobei derjenige die besten Aussichten für den Zuschlag hat, der Gazprom Anteile am europäischen Verteilernetz anbietet. Alternative Transportrouten und Lieferanten in Zentralasien, für Flüssiggas in Katar, und in Nordafrika bindet Gazprom vertraglich an sich, um europäische energiewirtschaftliche Unabhängigkeitsbestrebungen zu torpedieren. Norwegen als Europas zweitwichtigster Erdgaslieferant hat wirtschaftlich ein geringes Interesse, durch beschleunigte Exploration seiner reichen Reserven den Erdgaspreis zu verringern.

Es lässt sich nicht erkennen, warum Russland in absehbarer Zeit diese für es wirtschaftlich und aussenpolitisch so erfolgreiche Strategie aufgeben sollte. So wird Russland die von ihm unterzeichnete Energiecharta von 1994 nebst Transit-Protokoll nicht mehr ratifizieren. Moskau will weder die in diesen Verträgen geforderte Transparenz der russischen Staatsunternehmen akzeptieren noch westliche Mehrheitsbeteiligungen am russischen Transportnetz zulassen.

Europa war auf die Strategie Putins nicht vorbereitet. Bis anhin ist es auch nicht in der Lage, eine gemeinsame energieaussenpolitische Antwort zu finden. Die EU war bisher ausschliesslich auf ihre internen Energiefragen fixiert, die auswärtigen ignorierte sie. Seit Beginn der neunziger Jahre stand europäische Energiepolitik im Zeichen der Privatisierung der nationalen Energieunternehmen und der Liberalisierung der Märkte zur Schaffung von Energiesicherheit durch mehr Wettbewerb. Der Wettbewerb kommt nur schleppend voran. Privatisierte Oligopole schaffen alleine noch nicht mehr Konkurrenz, wenn es keinen diskriminierungsfreien Zugang zu den Verteilnetzen gibt. Die bisherige Struktur hat sich aus den bilateralen Verträgen der europäischen Staatsunternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Es existieren daher keine echten gesamteuropäischen Netze. Die Verteilnetze der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten sind ohnehin noch weitgehend auf Russland ausgerichtet.

Im neuen Jahrtausend steht energiepolitisch der Klimaschutz in der EU im Vordergrund. Die ehrgeizigen umweltpolitischen Ziele des EU-Gipfels vom März 2007 werden sich jedoch nur verwirklichen lassen, wenn sie gleichzeitig durch eine auch aussenpolitisch abgestützte Versorgungssicherheit für die mehrheitlich von Erdöl und Erdgas abhängige europäische Wirtschaft getragen werden. Insofern ist eine europäische Energie-Aussenpolitik dringend erforderlich. Selbst der EU-Reform-Vertrag von Lissabon überlässt den jeweiligen Energiemix der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten. Daher unterscheidet sich die Energiepolitik von Land zu Land stark. Die Bundesrepublik, die 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland importiert, hat ein anderes Interesse an gedeihlichen Beziehungen mit Moskau als Frankreich mit seinem hohen Anteil von Atomenergie im französischen Energiemix.

Ein europaische Behorde

Diese divergierenden Interessen in einer gemeinsamen Energiepolitik gegenüber Russland zu bündeln, ist für Europa von grosser Bedeutung. Die EU muss ihre Energiepolitik überdies an die neuen Herausforderungen anpassen. Nicht mehr der Wettbewerb der innereuropäischen Märkte steht im Vordergrund, sondern der Schutz dieses Wettbewerbs vor Dritten, die für sich selbst die Regeln des Wettbewerbs nicht gelten lassen. Es dürfte vergebliche Liebesmühe sein, Russland zur Anerkennung von Transparenz und Reziprozität in der Energiewirtschaft zu bewegen zu wollen - sei es durch die Ratifizierung der Energiecharta oder die Übernahme ihrer Prinzipien in das neue Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland. Moskau kann daran kein Interesse haben.

Viel entscheidender ist es, dass die EU sich dazu durchringt, in Form einer europäischen Energieagentur eine Institution zu schaffen, welche die Kompetenz erhält, europäische Energieabkommen mit Russland zu verhandeln. Dieser Agentur müsste ferner die nationale Regulierungskompetenz zum Netzzugang und zur Ausgestaltung einer zentralen europäischen Netzstruktur übertragen werden. Hierfür müssten die EU-Mitgliedsstaaten allerdings erkennen, dass nicht das Festklammern an nationalem Recht, sondern die Übertragung der noch bei den Mitgliedsstaaten verbliebenen energieaussenpolitischen Kompetenzen an eine europäische Behörde die Versorgungssicherheit der EU gewährleisten kann.