GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

Allmählich wird klar, was auf dem Nato-Gipfel in Bukarest eigentlich passiert ist. Der Gipfel war der dramatischste seit dem Treffen in Madrid vor elf Jahren. Wenn es dramatisch wird, kann die Sache gut ausgehen - oder daneben. Eine dramatische Debatte kann zu etwas Neuem führen - oder Unsicherheit und Stillstand hinterlassen. Für Bukarest gilt wahrscheinlich Letzteres.

Der zentrale Streitpunkt war die Frage, wie weit die künftige Erweiterung der Nato reichen soll. Die Mitgliedstaaten wollten ein positives Signal an die Ukraine und an Georgien senden; so sollten die Reformanstrengungen dort anerkannt und gefördert sowie die beiden Länder stärker an den Westen gebunden werden - während man zugleich Russland davon abbringen wollte, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Die Verbündeten wollten außerdem unterstreichen, dass die beiden Länder bis zur Nato-Mitgliedschaft noch einen weiten Weg vor sich haben; und sie wollten Russland nicht provozieren.

Die Vereinigten Staaten waren, unterstützt von einer Mehrheit der Verbündeten, die Ansicht, beide Ziele ließen sich am besten dadurch erreichen, dass man Georgien und der Ukraine einen "Membership Action Plan" (MAP) gewährt, zugleich aber deutlich macht, dass damit kein Versprechen auf künftige Mitgliedschaft verbunden sei. Die von Berlin geführte Minderheitsfraktion argumentierte hingegen, eine MAP-Zusage sei verfrüht, weil beide Länder noch nicht genug geleistet hätten und das Bündnis so die Beziehungen zu Russland beschädige.

Der Kompromiss, der in Bukarest gefunden wurde, liest sich wie ein surrealistischer Roman. Die Verbündeten verweigerten einen MAP, stimmten dann aber für Formulierungen zu, die weit über das hinausgingen, was die Nato jemals hatte tun wollen. Zudem stimmten sie einer sogenannten Rendezvous-Klausel für den kommenden Herbst zu. Hatten Georgien und die Ukraine damit viel erreicht - oder wenig? Nach dem Ende des Gipfels interpretierten die Nato-Partner die Ergebnisse völlig widersprüchlich. Noch heute bekommt man selbst im Nato-Hauptquartier nur schwer eine eindeutige Antwort auf die Frage, wie man sie verstehen soll.

Strategische Zweideutigkeit kann hilfreich sein - oder riskant. Statt die Georgier und Ukrainer anzufeuern, haben die Ergebnisse von Bukarest sie offenbar verunsichert. Statt Moskau eine Botschaft des "Hände weg" zu senden, wurde Russland womöglich dazu ermutigt, die Kampagne der Destabilisierung Georgiens und der Ukraine zu verstärken. Jüngstes Beispiel dafür ist die Entscheidung Moskaus, Abchasien und Südossetien faktisch anzuerkennen, was die Gefahr eines Konflikts im südlichen Kaukasus heraufbeschwört.

Der Gipfel von Bukarest hat jedoch noch ein größeres Problem in der Allianz offenbart: den Riss im Verhältnis zwischen Washington und Berlin. In der Vergangenheit war die Nato eine Allianz, die um einen amerikanisch-deutschen Kern herum gebaut war. Das galt während des Kalten Krieges und auch nach seinem Ende, als sich die Allianz um Staaten Mittel- und Osteuropas erweiterte. Die Erweiterungsstrategie und die Beziehungen zu Russland wurden in dieser Zeit in enger Abstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland entwickelt. Es war diese Partnerschaft, die vor knapp elf Jahren den erfolgreichen Kompromiss in Madrid hervorbrachte. In Bukarest allerdings waren Washington und Berlin das Problem und nicht die Lösung.

Denn auch wenn Bundeskanzlerin Merkel heute die wohl engste Verbündete Präsident Bushs ist, so funktioniert der amerikanisch-deutsche Kern in der Nato nicht mehr. Die strategische Kluft gegenüber dem Osten ist unübersehbar und besorgniserregend. Und es kommt darin mehr zum Ausdruck als die unterschiedliche Denkweise zweier Politiker. Sowohl Bush als auch Frau Merkel verkörpern den jeweiligen Konsens in ihren Heimatländern. Das verweist auf grundlegendere Veränderungen im amerikanisch-deutschen Verhältnis. Die werden noch fortbestehen, wenn Präsident Bush aus dem Amt geschieden ist: Deutschland ist jenes Land, das sich am weitesten von den Vereinigten Staaten unter Bush entfernt hat. Und der offene und öffentliche Bruch zwischen Bush und dem damaligen Kanzler Schröder war nur Teil eines umfassenderen Zusammenbruchs der amerikanisch-deutschen Beziehungen.

Gerade in Deutschland hat der Irak-Krieg zum Entstehen eines deutschen Gaullismus beigetragen und einer neuen prorussischen Strömung in der deutschen Außenpolitik. Schröders Wandlung vom linken Falken in der Kosovo-Frage und dem Mann, der nach "9/11" Bush "uneingeschränkte Solidarität" versprach, zum deutschen Gaullisten und Putin-Fürsprecher ist nicht nur bemerkenswert, was die Person betrifft. Sie steht stellvertretend für eine viel tiefgreifendere Veränderung. Deutschland kehrt zu einer Politik des Gleichgewichts der Mächte und der nationalen Interessen zurück, die an alte Debatten über Deutschlands "Mittellage" erinnert.

Während sich nach dem Gipfel von Bukarest der Staub legt, beginnt die wirkliche Debatte gerade erst. Dabei geht es nicht um Georgien und die Ukraine, sondern um uns. Wofür ist die Nato heute und morgen tatsächlich noch gut? Wie weit nach Osten sollte sie sich erweitern und warum - oder warum nicht? Wo liegen die Grenzen Europas im Osten und Süden? Und, vielleicht am wichtigsten: Sind wir in der Lage, eine gemeinsame Strategie gegenüber Russland zu finden? Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden, wenn wir die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland mit einem neuen amerikanischen Präsidenten erneuern wollen.

Der Autor leitet das Transatlantic Center des German Marshall Fund in Brüssel.