GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

Jörg Himmelreich analysiert die Strategie Russlands, Öl und Gas als Waffe einzusetzen - und warnt davor, auf die Propagandafinte um die US-Abwehraketen hereinzufallen.

Putin wird jubilieren. Besser hätte die Propagandafinte von der angeblichen Bedrohung Russlands mit seinen 1000 Raketen mit Mehrfachsprengköpfen durch zehn geplante US-Abwehrraketen in Polen gar nicht einschlagen können. Die Bundesregierung findet nur mühsam Sprachregelungen, die den tiefen Dissens beider Koalitionsparteien über das Raketenprogramm notdürftig kaschieren; der Zwist zwischen altem und neuem Europa droht neu zu entbrennen, und alte transatlantische Wunden können wieder aufplatzen.

Putin will mit seiner Raketenfinte ablenken von der anderen, neuen Machtwährung, die die internationale Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird: Gas und Öl. Russland besitzt mit den weltweit größten Gas- und den viertgrößten Ölreserven Ressourcen, die im globalen Kampf um knappe Energiequellen bei gleichzeitig explodierender Nachfrage aus China und Indien mindestens so wichtig sind wie Waffen.

Putin nutzt energiewirtschaftliche Abhängigkeiten, um russische außen- und sicherheitspolitische Interessen durchzusetzen. Entscheidend ist die Kontrolle über das Netz. Das staatliche russische Gasunternehmen Gazprom sichert sich die Verteilernetze von der Energiequelle bis zum Endkunden. Denn wer das Pipelinemonopol besitzt, bestimmt Menge und Preis des Produkts.
Als verlängerter Arm des Kremls macht Gazprom mit Preisdiktaten Außenpolitik. Ukraine, Georgien und Weißrussland haben das in den letzten 15 Monaten erfahren müssen.

Deutschland und die EU sind auf diese machtpolitische Nutzung von Energiewirtschaftsbeziehungen nicht vorbereitet. Zur Förderung des Wettbewerbs und zum Nutzen des Verbrauchers befindet sich die EU gerade im umgekehrten Prozess der Privatisierung einst staatlicher Unternehmen und der Liberalisierung des Energiemarkts. Russland nutzt diesen Wettbewerb privater europäischer Energieunternehmen und erwirbt mit Gazprom in Deutschland Anteile am Verteilernetz ohne selbst ausländischen Erwerb am russischen Verteilernetz zuzulassen.

Um sein außenpolitisches Gewicht zu erhöhen, geht Gazprom europaweit und im Nahen Osten und Nordafrika auf Einkaufstour. Mit bestehenden und geplanten Beteiligungen in Algerien, Ägypten und Iran wird Russland mit Ausnahme von Katar alle für Europa wichtigen Gasproduzenten an sich binden. Damit gewinnt die von Putin angestrebte Gas-Opec Gestalt. Mit der Preispolitik einer solchen Gas-Opec kann Russland dann wieder Weltpolitik machen.

Die derzeit schon mit mehr als 20 Prozent beträchtliche Gasimportabhängigkeit der EU von Russland wird sich bei steigendem Importbedarf bis 2030 mengenmäßig verdreifachen. Die viel beschworene wechselseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland, die auf die Abhängigkeit des russischen Haushalts von den europäischen Exporterlösen verweist, ist eine Täuschung. Im Ernstfall kann ein russischer Präsident seiner Bevölkerung einen Verzicht an Energieerlösen zumuten, aber kein einziger europäischer Staatschef seiner Bevölkerung einen kalten Winter.

Europa darf sich durch den inszenierten Krach um Abwehrraketen nicht auseinanderdividieren lassen, sondern muss Russlands Ambitionen erkennen. Nur eine gemeinsame Europäische Energieaußenpolitik kann ihnen begegnen.

Jörg Himmelreich ist Fellow des German Marshall Fund in Berlin