GMF - The German Marshall Fund of the United States - Strengthening Transatlantic Cooperation

"Laying the foundations"

The arrival of Nicolas Sarkozy as French President should breathe new life into the revitalization of the European Constitution that was rejected in France in 2005. Many fear that Europe, however, could head in the opposite direction instead of making forward progress. (Written in German)

Nicolas Sarkozy soll neuen Schwung in die europäische Verfassungsdebatte bringen. Doch die Gefahr ist groß, dass Europa sich dabei zurück statt voran bewegen wird.

Seit letztem Sonntag ist Frankreich zurück in Europa, so hat es der neue Staatspräsident Nicolas Sarkozy gleich verkündet, und alle haben es gehört. Die Politik des neuen „starken Mannes" in Frankreich, umwoben von Law and Order in der Innenpolitik und subtilem Wirtschaftsdirigismus, mag vielen Franzosen in den Vorstädten, aber auch in den Wirtschaftsetagen nicht schmecken. In Europa (und übrigens auch in den USA) ist Sarkozy eher unisono willkommen geheißen worden.

Ob Polen, Großbritannien, Deutschland oder EU-Kommission - überall gab es ein herzliches Willkommen und einen Ruck, der da hieß: vite, au travail. Die Erwartung, dass mit der Wahl Sarkozys Dynamik in die europäische Verfassungsdebatte kommt, ist groß und die Zeit knapp. Bis zum Juni-Gipfel sind es nur mehr sechs Wochen. Das EU-Gründer- und Kernland Frankreich wieder im Lager der Verfassungsbefürworter zu wissen, das macht Hoffnung auf einen Dominoeffekt, an dessen Ende ein doch noch gelungener Vertrag stehen könnte. Kanzlerin Angela Merkel hat sofort eine Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen angeboten, vielleicht sogar weil sie eine rasche deutsch-französische Initiative zum Verfassungsvertrag erwägt.

Und doch ist Zurückhaltung angebracht, damit aus der Bewegung in Frankreich kein Zurück für Europa wird. Sarkozy ist sicherlich ernst zu nehmen, wenn er sich als engagierten Europäer bezeichnet, der Dinge bewegen will. Doch sind die Signale, welches Europa Frankreichs Präsident bauen will, nicht ganz klar. Sein „Mini-Traité", die reduzierte Version der EU-Verfassung, ist für die Deutschen zu kurz gesprungen; erst recht aber für die Spanier oder auch die Luxemburger, die in einem Referendum mit ja gestimmt haben. Und doch scheint klar, dass der bestehende Vertragstext abgespeckt werden muss, damit Sarkozy eine nur parlamentarische Ratifizierung rechtfertigen kann. Er muss innenpolitisch den Punkt machen können, dass Substanzielles geändert oder gestrichen wurde.

Die Crux ist, dass dabei nicht nur Dörrfleisch für die EU herauskommen darf. Auch andere Staaten wittern, versteckt hinter den Franzosen, die Chance, zu streichen, was sie noch nie so richtig wollten: die Tschechen die Mehrheitsentscheidungen, die Briten den EU-Außenminister und die Menschenrechtscharta, die Polen die neue Stimmengewichtung, das heißt die doppelt qualifizierte Mehrheit, an der Deutschland wiederum unbedingt festhalten will. Ganz zu schweigen von den Niederlanden, die derzeit nicht zu den konstruktivsten Verhandlungspartnern gehören.

Man darf sich also auf einen komplizierten Verhandlungsmarathon einstellen, für den die deutsche Ratspräsidentschaft viel Geschick brauchen wird. Was auch immer dabei herauskommt, das Resultat wird nicht mehr Verfassung heißen. Das klingt zu sehr nach Staat und Nation, und kaum einer scheint noch bereit, diese Begriffe auf die EU applizieren zu wollen. Die EU steht im Zeichen einer neuen Nüchternheit und Pragmatik, mit der, wenn schon nicht mehr die Symbolik, dann doch hoffentlich die Effizienz der Institutionen und die Handlungsfähigkeit gerettet werden können.

Allerdings bräuchte man auch dafür eine klare Vision, wohin man die EU im 21. Jahrhundert führen will - und noch fehlt die in Frankreich und anderswo. Sarkozy läuft Gefahr, mit ein paar Reizwörtern jahrzehntelange Paradigmen französischer und deutscher Europapolitik in Frage zu stellen. Er könnte damit einer neuen europäischen Dynamik letztlich schaden, indem er nämlich ein anderes Europa will, und zwar das von gestern.

Die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen, ist nicht nur ungeschickt, sondern müßig; diese Schlacht ist bereits geschlagen.

 Sarkozys Fokus auf die EU-6, also die großen Mitglieder, könnte die deutsch-französische Dynamik unterminieren, deren bestes und schönstes Element immer die Konsultation mit und die Rücksicht auf die kleinen Länder war. EU-6 klingt gut in Warschau, aber nicht in Den Haag. Lokomotive ohne Anhänger, das waren Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren. Jetzt müssten sie versuchen, wieder den ganzen Zug zu ziehen.

Auch deshalb sind Sarkozys kategorische Äußerungen zur Türkei inakzeptabel und unzeitgemäß. Frankreich hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Die EU ist mithin rechtlich gebunden. Eine deutsch-französische Initiative zur Änderung des Verhandlungsmandates wäre keine Sternstunde des deutsch-französischen Engagements für Europa. Frankreich steht hier nicht an der Spitze der Diskussion über das Europa von morgen, ein Europa der Moderne, sondern ist im Denken rückwärtsgerichtet auf seine Ideen von einem „Europe de puissance" (Europa der Stärker) der 90er-Jahre. Kaum ein anderes Land hatte und hat so viele Schwierigkeiten, seinen relativen Einflussverlust seit der EU-Osterweiterung zu verkraften. So mag Frankreich zurück in Europa sein, aber es hat Schwierigkeiten, das europäische Haus zu erkennen.

Was auf französischer Seite fehlt ist die Einsicht in die Notwendigkeit einer weiteren Vertiefung und gleichzeitig Öffnung bzw. Erweiterung der EU. Sarkozys Europadiskurs klingt vielfach nach Besitzstandswahrung und Basteln im Gebälk. Nicht nach dem Bau eines neuen Gewölbes, unter dem Platz ist für die spannenden europäischen Projekte des 21. Jahrhunderts: eine gemeinsame Energiepolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine aktive Nachbarschaftspolitik im Osten und Süden, die Befriedung des Balkans und eine verantwortliche, engagierte, gemeinsame Außenpolitik weltweit.

Ulrike Guérot ist Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund.